Ermittlungen

Einige bemerkenswerte Zahlen für 2023:

• 4087 neue Ermittlungen;
• 24,6% der Ermittlungskapazität für die Bekämpfung des Drogenhandels;
• 213 670 598 Euro beschlagnahmt;
• 135 versteckte Räume in Fahrzeugen entdeckt: Beschlagnahmen, darunter 2 850 590 Euro und 2,3 Tonnen Kokain.

Einordnung der Kriminalitätsphänomene 2023 auf der Grundlage der Verwendung der Kapazität für Ermittlungen der Föderalen Kriminalpolizei.

1. Drogenkriminalität: 24,6%
2. Gewalttaten: 17,3%
3. Geldwäsche: 14,6%
4. Diebstähle: 7,6%
5. Menschenhandel: 7,1%
6. Terrorismus: 6,7%
7. EcoFin: 6,1%

Zu den EcoFin-Delikten gehören Wirtschafts- und Finanzdelikte (Steuerhinterziehung, Mehrwertsteuerbetrug, Sozialbetrug, Betrug, Fälschung, betrügerischer Konkurs, Missbrauch von Sozialvermögen, Vertrauensmissbrauch, Falschmünzerei). Korruptionstaten und Geldwäsche werden jeweils in eigenen Kategorien behandelt.

Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität

Im Jahr 2023 hat die Föderale Kriminalpolizei die Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität (CrimOrg) eingerichtet. Ziel der Beobachtungsstelle CrimOrg ist es, die von kriminellen Organisationen ausgehende Bedrohung, das Ausmaß und die Erscheinungsformen ihrer Aktivitäten sowie ihre destabilisierenden Auswirkungen besser zu verstehen. Das Endziel ist es, dass die Föderale Polizei über ein ständiges und dynamisches Bild der organisierten und schweren Kriminalität in Belgien verfügt, einschließlich der jüngsten und neuen Trends. Die CrimOrg-Beobachtungsstelle hat sich zum Ziel gesetzt, ein Bezugspunkt für Behörden, Polizeidienste und die akademische Welt zu werden, wenn es sich um Fachwissen über die Herausforderungen der organisierten Kriminalität in Belgien handelt.

Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: die MOTEMs

Die Zusammenarbeit zwischen der Föderalen Kriminalpolizei und den spezialisierten Diensten innerhalb der MOTEMs (Multidisciplinaire OnderzoeksTeams – Teams d’Enquête Multidisciplinaires (multidisziplinäre Ermittlungsteams)) ist ein wichtiges Hilfsmittel im Rahmen der Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung. 

Das Rundschreiben COL 02/2023 der Generalprokuratoren hat den Rahmen festgelegt innerhalb dessen im Bereich der Steuerhinterziehung MOTEMs eingerichtet werden können.

Konkret handelt sich es um Ermittlungen mit Ermittlern der Föderalen Kriminalpolizei und Finanzexperten, die die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers haben. Für die Teilnahme an diesen MOTEMs wurden 25 Finanzexperten benannt.

Es ist zu beachten, dass ein MOTEM ein Ad-hoc-Team ist, d.h. nur für die Dauer der Ermittlung. Davor und danach arbeiten die Gerichtspolizeioffiziere-Finanzexperten innerhalb ihrer Grundeinheit und die Ermittler innerhalb ihrer Einheit.

Neben der COL 02/2023 gibt es auch eine allgemeine von der Föderalen Kriminalpolizei abgefasste Richtlinie, in der die Aufträge und Pflichten der Ermittlungseinheiten festgelegt sind.

Im Jahr 2023:

• wurden 17 MOTEMs zur Ermittlung von MwSt.-Karussellen, Wohnsitzbetrug, falscher Fakturierung usw. eingerichtet.
• waren die Auftraggeber die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) und die verschiedenen Bezirksstaatsanwaltschaften des Landes.

Schwerpunkt auf Cyberkriminalität

Die IKT-Akten umfassen die Ermittlungen zur Cyberkriminalität: Fälschung, Phishing, Ransomware, Hacking und Abfangen von Kommunikation.

Ein Großteil der Arbeit der Computer Crime Units (CCUs) besteht in der Unterstützung der Ermittler der Föderalen Polizei und der lokalen Polizeizonen. Die Föderale Kriminalpolizei führt jedoch auch komplexe Ermittlungen durch, die sich auf die schwersten Fälle von Cyberkriminalität beziehen.

Entwicklung der Anzahl der IKT-Ermittlungen der Föderalen Kriminalpolizei:

• seit 2022 ist die Zahl der von der Föderalen Kriminalpolizei durchgeführten IKT-Ermittlungen stark angestiegen, von 137 im Jahr 2020 auf 210 im Jahr 2023;
• diese Zahl entspricht 5,14% aller von der Föderalen Kriminalpolizei eingeleiteten oder übernommenen Ermittlungen. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl in den nächsten Jahren weiter signifikant ansteigen wird.

Um das Phishing-Phänomen zu bekämpfen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Geschwindigkeit des Informationsverfahrens zu erhöhen. Daher wurde Anfang 2023 in Zusammenarbeit mit der Justizbehörde und dem Zentrum für Cybersicherheit Belgien (ZCB) das Projekt 'Phishing GPI' gestartet. Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung eines digitalen Instruments zur Vereinfachung und Standardisierung der Phishing-Registrierung, zur Verbesserung des automatischen Datenflusses zu den Finanzinstituten und der Staatsanwaltschaft sowie zur Ermöglichung einer nationalen Bildgebung. Die Begünstigten sind die Integrierte Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Banken, der FÖD Wirtschaft und letztlich die geschädigten Bürger.

In Gerichtsakten ausgesprochene Urteile

Im Jahr 2023 wurden infolge der von der Föderalen Kriminalpolizei durchgeführten Ermittlungen Haftstrafen von insgesamt 4707 Jahren verhängt.

Diese Ergebnisse wurden auf der Grundlage von Vergleichen zwischen den von der Justiz verzeichneten Daten und den von der Föderalen Kriminalpolizei verzeichneten Akten berechnet. Es ist anzumerken, dass die Ermittlungshandlungen in Akten eines bestimmten Umfangs oft viele Monate Arbeit erfordern: die im Jahr 2023 ausgesprochenen Urteile betreffen daher meistens Akten, die bereits vor Jahren angelegt wurden.

Die meisten Verurteilungen betreffen Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenphänomen. Es handelt sich um 45% oder 2130 Jahre.

Obwohl die Rauschgiftproblematik keine 45% der bearbeiteten Akten oder Ermittlungsstunden der Föderalen Kriminalpolizei ausmacht, ist es nicht verwunderlich, dass diese Delikte allein fast die Hälfte der Verurteilungen ausmachen. Der stärker organisierte Charakter der Drogenkriminalität und ihr Kontext (Gewalt, Drohungen, Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit usw.). führen häufiger zu höheren Haftstrafen als bei anderen Phänomenen (z.B. EcoFin). Außerdem wurden mehrere Akten im Rahmen von besonders schweren oder organisierten Straftaten im Jahr 2023 vor Gericht verhandelt (z.B. die Sky-ECC-Welle 2021).

Transversale und internationale Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Föderale Polizei spielt eine führende Rolle im Rahmen der wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Neben der Föderalen Kriminalpolizei tragen auch andere Komponenten zu dieser Bekämpfung bei. Dies schlägt sich insbesondere nieder in internationalen Aktionen (in Partnerschaft mit anderen Ländern oder mit Europol, Interpol usw.) und in einem verwaltungsmäßigen Ansatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderen Unterstützungsmaßnahmen.

Die Bedeutung einer transversalen, integralen, internationalen und koordinierten Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht außer Frage.

Zur Bekämpfung des Kokainhandels beispielsweise im Hafen von Antwerpen wurde innerhalb der Schifffahrtspolizei ein Hafensicherheitskorps mit 70 Sicherungsbediensteten eingerichtet.

Der Beitrag der Schifffahrtspolizei zur Bekämpfung des Drogenhandels über die Häfen schlägt sich auch in der Zahl der Festnahmen nieder:

• 157 Festnahmen im Zusammenhang mit Drogenermittlungen/Straftaten (150 von SPN Antwerpen und 7 von SPN Gent).

Die Föderale Verkehrspolizei organisiert auch regelmäßig (internationale) Kontrollaktionen, die sich gegen Drogenschmuggelnetze, umherziehende Diebesbanden usw. richten.  

Fünfmal pro Jahr findet im Rahmen der Hazeldonk-Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Frankreich und Luxemburg eine mehrtägige Etoile-Aktion gegen Drogen-Vertriebsnetze statt. 

Auch die ARIECs (Informations- und Kompetenzzentren des Bezirks) spielen eine Rolle bei der transversalen und integralen Bekämpfung der gesellschaftsschädigenden Kriminalität. Nach Antwerpen, Limburg und Namur gibt es seit 2023 in jedem Bezirk ein Informations- und Kompetenzzentrum. Das ARIEC übernimmt die Führung bei der Bekämpfung der Sicherheitsphänomene durch einen proaktiven verwaltungsmäßigen Ansatz in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden und den sozioökonomischen Inspektionsdiensten.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist heutzutage undenkbar ohne internationale Polizeizusammenarbeit. In dieser Hinsicht hat die Föderale Polizei im Jahr 2023 mit Ecuador und Argentinien Memoranda of Understanding geschlossen. Durch diese internationalen Kooperationsverträge ist es für unsere Ermittler einfacher, die kriminellen Netze, die für den internationalen Kokainhandel verantwortlich sind, weiter zu zerschlagen, dank eines verbesserten polizeilichen Informationsaustausches und einer reibungsloseren Erledigung unserer internationalen Rechtshilfeersuchen.

Fahndung

Im vergangenen Jahr verbreitete der Dienst Fahndungsmeldungen der Föderalen Polizei 369 Meldungen in den Medien. Die allgemeine Aufklärungsquote betrug 70%.

Im Jahr 2023 wurden im Rahmen von FAROEK online 10 von 24 Akten (42%) gelöst. Und wenn wir die aktuelle Saison (von September 2023 bis Juni 2024) betrachten, erreichen wir sogar eine Aufklärungsquote von 50%!

Dank des Informations- und Fahndungsregisters, das für alle Einheiten der Integrierten Polizei entwickelt wurde, konnten aufgrund der 4999 im Jahr 2023 veröffentlichen Meldungen 647 Täter identifiziert werden. Insgesamt konnten dank des Informations- und Fahndungsregisters 393 gerichtliche Akten gelöst werden.

Im Jahr 2023 gab es 614  besorgniserregende Fälle von verschwundenen Personen, 24% weniger als 2022. Insgesamt wurden 581 Akten abgeschlossen (95%) und 481 vermisste Personen lebend gefunden (83%).

Die mehrjährige Operation 'Friedhof' zielt darauf ab, anonym begrabenen Personen einen Namen zu geben. Diese Operation wird von der Vermisstenzelle der Föderalen Polizei geleitet und in den einzelnen Bezirken durchgeführt (im Jahr 2023 in Löwen und Limburg).

Die von Interpol koordinierte internationale Operation Identify Me, führte zur Klärung eines 31 Jahre alten ungeklärten Falles in Antwerpen. Diese Initiative, die das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Interpol und den niederländischen und deutschen Polizeidiensten ist, wird erneuert und auf weitere Partner ausgedehnt werden.

Das Fugitive Active Search Team (FAST), eine auf die Suche nach flüchtigen verurteilten Straftätern spezialisierte Einheit, hat im Jahr 2023 194 belgische Akten (die im selben Jahr zu 44 Verhaftungen führten) und 44 internationale Akten (27 Verhaftungen) eröffnet.

Im Jahr 2023 wurde eine neue Most-Wanted-Fahndung veröffentlicht, die dank der bemerkenswerten Zusammenarbeit mit der Polizeizone Midi innerhalb von 72 Stunden aufgeklärt werden konnte.