Tausende von Mitarbeitern der Föderalen Polizei stehen in direktem Kontakt mit der Bevölkerung, um die polizeiliche Grundfunktion zu gewährleisten. Sie tun dies in bestimmten Bereichen wie auf den Gleisen, auf dem Wasser und auf den Autobahnen, und dies sowohl an der sprichwörtlichen vordersten Front wie hinter den Kulissen.

Verkehrssicherheit

301 571 Atemteste, die von der Föderalen Verkehrspolizei im Jahr 2023 durchgeführt wurden, sind ein Beispiel für die Arbeit an vorderster Front und für die Bemühungen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrsopfer zu verringern.

Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ablenkung und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts sind die Hauptursachen von Verkehrsunfällen. Es handelt sich um die sogenannten 'Verkehrskiller'. Die Zahl der festgestellten Verstöße spiegelt die Anstrengungen der Föderalen Polizei wider, dieses verkehrsgefährdende Verhalten umzukehren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen:

• 3565 festgestellte Verstöße wegen Fahren unter Alkoholeinfluss.
• 1123 festgestellte Verstöße wegen Fahren unter Drogeneinfluss.
• 4445 festgestellte Verstöße für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und die Nichtbenutzung des Kindersitzes.
• 14 158 festgestellte Verstöße wegen Ablenkung am Steuer (Benutzung des Handys).

Von Januar bis November 2023 hat die Föderale Verkehrspolizei 53 tödliche Verkehrsunfälle auf den Autobahnen und gleichgestellten Straßen festgestellt, gegenüber 84 tödliche Unfälle im Jahr 2022. Dies ist eine vorläufige Zahl für 2023, da noch nicht alle Feststellungen in den Datenbanken verarbeitet worden sind. Das Update mit den Zahlen für Dezember wird erst Ende März 2024 verfügbar sein.

Die Föderale Verkehrspolizei trägt natürlich auch zu den jährlichen BOB-Kampagnen bei. Während der Winter- und Sommerkampagnen 2023 haben die Föderale Verkehrspolizei und die Lokale Polizei zusammen jeweils 427 603 und 358 434 Alkoholtests durchgeführt. Während der Winterkampagne waren 1,7% der Fahrer positiv und während der Sommerkampagne 2,24%. Diese Prozentsätze sind niedriger als im vorangehenden Jahr, obwohl die Zahl der durchgeführten Alkoholtests stark gestiegen ist. 1,7% war sogar der niedrigste Prozentsatz von positiven Tests seit Anfang der BOB-Kampagnen, was zeigt, dass die Kombination von Sensibilisierung und Kontrollen eine große Wirkung hat.

Hinter den Kulissen haben die regionalen Zentren für Datenverarbeitung und die technischen Abteilungen der Föderalen Verkehrspolizei 4 638 125 Zuwiderhandlungen zu Gunsten der Integrierten Polizei bearbeitet.

Auch auf dem Wasser ist die Föderale Polizei für die (Verkehrs-)Sicherheit und die polizeiliche Grundfunktion zuständig. Im Jahr 2023 hat die Schifffahrtspolizei vier neue Fahrzeuge in Gebrauch genommen, um ihre Aufträge in diesem speziellen Bereich zu erfüllen. Angesichts der zunehmenden Hafentätigkeiten in der Provinz wurde in Limburg ein neuer Posten der Schifffahrtspolizei eingerichtet.

Sicherheit auf den Gleisen

Die Anstrengungen der Bahnpolizei, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Zügen zu erhöhen, schlägt sich im Jahr 2023 unter anderem nieder in:

• 116 Aktionstagen für mehr Sichtbarkeit in den Zügen;
• 250 Aktionen, einige davon in Zusammenarbeit mit der Lokalen Polizei und Sicherheitspartnern wie Securail;
• 150 internationalen Streifen in Zügen (in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht mit den Nachbarländern abgestimmt);
• 3344 Personenkontrollen in den Zügen;
• der Beschlagnahme von 213 018 Euro Bargeld.

Um die Sicherheitsprobleme in und um Brüssel-Süd anzugehen, unternimmt die Bahnpolizei zusätzliche Anstrengungen für eine sichtbarere Anwesenheit der Polizei, um (drogenbedingte) Kriminalität und Belästigung einzudämmen.
Nachstehende Zahlen zeigen die Tätigkeiten der Bahnpolizei in Brüssel-Süd im Jahr 2023:

• 7432 Protokolle, wovon 7040 gerichtliche Protokolle;
• 130 Festnahmen, wovon 492 gerichtliche Festnahmen;
• 93 gezielte Aktionen, wovon 27 in Zusammenarbeit mit der Lokalen Polizei und den Sicherheitspartnern.

Das unbefugte Betreten der Gleisanlagen bleibt ein wichtiges Sicherheitsthema für die Bahnpolizei. Die nachstehenden Zahlen für 2023 umfassen sowohl Verkehrsdelikte in Bahnhöfen und auf Gleisen (z.B. unbefugtes Betreten der Gleisanlagen) als auch Delikte auf Bahnübergängen, wenn Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer usw.) den Bahnübergang überqueren, wenn die Signaleinrichtungen dies nicht mehr erlauben.

• 116 Protokolle wegen unbefugten Betretens der Gleisanlagen.

Grenzverwaltung

Die Grenzkontrolle ist ein erster Kontakt mit den Bürgern und für die Sicherheit des Landes von wesentlicher Bedeutung. Denn die Grenze als 'Einflussfaktor' spielt in vielen Sicherheitsbereichen eine Rolle, vom Menschenschmuggel über Terrorismus und Diebstähle bis hin zum Drogenhandel. Außerdem stellt die Grenzverwaltung in einem Zusammenhang von offenen europäischen Binnengrenzen und verstärkten Außengrenzen die Polizei- und Sicherheitsdienste vor vielen neuen Herausforderungen.

Im Jahr 2023 kontrollierten die ersteingreifenden Dienste der Föderalen Polizei 12 Millionen Passagiere an den Schengen-Außengrenzen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft zusammen.

• Die Polizisten und Polizistinnen 'in der Box' in den belgischen Flughäfen kontrollierten 9 728 765 Passagiere.
• Die Schifffahrtspolizei kontrollierte 1 224 993 Passagiere (einschließlich Besatzung) in den Seehäfen.
• Die Bahnpolizei kontrollierte in Brüssel-Süd 1 672 000 Eurostar-Passagiere.

Die Luftfahrtpolizei von Brüssel-National wurde mit 39 französischsprachigen Mitarbeitern verstärkt. Dank dieser Lösung konnten unter anderem die Wartezeiten bei den Grenzkontrollen erheblich verkürzt werden.

Die Grenzkontrolleure an den Flughäfen verwiesen 29 814 Personen zur weiteren Untersuchung in die zweite Kontrolllinie. Es gab 11 Festnahmen wegen Menschenschmuggels.

Die Luftfahrtpolizei war weiterhin für die Entfernung von 4466 Personen zuständig, darunter 1849 Abweisungen von Personen, die sich ohne gültige Papiere an der Grenzkontrolle meldeten und 2607 Rückführungen von Personen, die sich illegal auf belgischem Staatsgebiet befanden.

Die Bahnpolizei an der Eurostar-Grenzkontrolle erstellte 318 Protokolle, darunter:

• 40 Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts
• 38 festgestellten Taten von falschen oder gefälschten Dokumenten.

Im Rahmen des sozioökonomischen Migrationsphänomens haben die ersteingreifenden Dienststellen der Föderalen Polizei im Jahr 2023 zusammen:

• 28 332 Personen, die sich illegal auf belgischem Staatsgebiet aufhielten, abgefangen.
• 757 Migranten auf der Durchreise abgefangen, die ohne gültige Papiere durch unser Land reisten (z.B. unterwegs zum Vereinigten Königreich).

Der Fokus der Föderalen Polizei liegt auf der Zerschlagung der organisierten Kriminalität und den Netzwerken hinter dem Menschenschmuggel und Menschenhandel. 

Die Föderale Polizei organisiert auch den Beitrag von Polizeipersonal für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.

• Im Jahr 2023 leisteten die entsandten Mitarbeiter der Föderalen Polizei insgesamt 14 745 Stunden für grenzbezogene Aufträge (Identitäts- und Dokumentenkontrollen usw.) an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Neuer Benelux-Polizeivertrag

Im Jahr 2023 ist der neue Benelux-Polizeivertrag in Kraft getreten. Er umfasst zwei wichtige Neuerungen: mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Aktionen und verbesserten Informationsaustausch.

Diese Änderungen haben nicht nur einen Einfluss auf die Polizeiarbeit in den Polizeizonen an der Grenze, sondern auch auf die ersteingreifenden Einheiten der Föderalen Polizei, wie die Föderale Verkehrspolizei (DAH), die Bahnpolizei (SPC), die Luftfahrtpolizei (LPA) und die Schifffahrtspolizei (SPN) sowie auf die Sondereinheiten (DSU) und alle Dienststellen, die Daten mit den Niederlanden und/oder Luxemburg austauschen.

Erstens gelten für die Verfolgungen keine nationalen Grenzen mehr und die Beschränkungen wurden aufgehoben. Eine Verfolgung, die rechtmäßig in einem Land anfängt, kann nun in einem anderen Benelux-Land fortgesetzt werden.

Die Auswirkung des neuen Benelux-Polizeivertrags geht außerdem über die Arbeit an vorderster Front hinaus. Die Polizeibeamten können auch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen im Nachbarland durchführen (wie Zeugen oder Opfer vernehmen). Verdächtige können einfacher in ein Nachbarland überstellt werden ohne umständliche Verfahren. Dank des neuen Vertrags können die Polizeidienste in spezifischen Fällen außerdem direkt auf die Datenbanken des andern zugreifen.