Der Nationale Sicherheitsplan

Eine Integrierte Polizei, die Ihr Vorgehen gegen Unsicherheit erneuert, verbessert und verankert

Der Nationale Sicherheitsplan 2022-2025 (NSP) und die Rahmennote über die integrale Sicherheit (NCSI) wurden am 31. März 2022 von der Ministerin des Innern und dem Minister der Justiz gebilligt. Der Nationale Sicherheitsplan umfasst alle Sicherheitsthemen, die von allen Polizeidiensten eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Dieses Dokument bestimmt die Orientierung im Bereich der Sicherheit für die vier kommenden Jahre.

Der Nationale Sicherheitsplan (NSP) ist die polizeiliche Umsetzung der integralen und integrierten Sicherheitspolitik, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Rahmennote über die integrale Sicherheit und die Politikerklärungen auf föderaler und regionaler Ebene bestimmt wird. Die beiden Politikdokumente wurden am 28. Januar 2022 vom Nationalen Sicherheitsrat angenommen. Der Ministerrat hat sie dann am 4. Februar validiert. Anlässlich der Interministeriellen Konferenz für Sicherheitskontrolle und -verwaltung vom 10. März 2022 wurde der NSP auch den Teilregierungen vorgestellt. Der NSP beschreibt, wie alle Polizeidienste auf Grundlage ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zu einer sicheren und lebenswerten Gesellschaft beitragen werden.

NSP2022-2025_Cover

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PNS2022-2025 Annelies Verlinden

„Der neue Nationale Sicherheitsplan 2022-2025 erhielt den Titel "Eine resiliente Integrierte Polizei, im Dienste der Gesellschaft". Dieser Titel ist eine deutliche Zusammenfassung vom Wesen unserer Polizeiarbeitsweise: alle Dienste der Integrierten Polizei gewährleisten die Sicherheit aller und arbeiten zu diesem Zweck effizient zusammen. Um die Phänomene, die die allgemeine Sicherheit unseres Landes bedrohen, rasch, effizient und zeitnah voraussehen zu können, werden sich alle Polizeidienste in den kommenden Monaten auf Grundlage dieses NSP organisieren“, erklärt Ministerin des Innern Annelies Verlinden.

„Ob es darum geht, die gewalttätige Radikalisierung, die sexuelle oder die innerfamiliäre Gewalt zu bekämpfen, dieser Kampf kann nur effizient geführt werden, wenn alle Dienste und Behörden auf allen staatlichen Ebenen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit betrifft nicht nur die Sicherheitsdienste, sondern auch das soziopräventive Vorgehen bei den regionalen Diensten. Genau darum geht es in der Rahmennote über die integrale Sicherheit. Es freut mich, dass wir einen Schritt in dieselbe Richtung gegangen sind, um ein gemeinsames Ziel anzustreben. Es ist eine solide Grundlage für eine gute Sicherheitspolitik in unserem Land, wobei die Justiz ihre Rolle vollkommen ausspielt“, erklärte Vincent Van Quickenborne, Vizepremierminister und Minister der Justiz.

PNS2022-2025 Vincent Van Quickenborn
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Transversale Themen und Sicherheitsphänomene

Der Nationale Sicherheitsplan 2022-2025 besteht aus zwei Hauptkapiteln: den transversalen Themen und den Sicherheitsphänomenen. Die transversalen Themen betreffen die Arbeitsweise der Polizei und die Sicherheitsphänomene haben Bezug auf das Polizeivorgehen.

Diese Themen beanspruchen einen erneuernden Ansatz der Polizeiarbeit, um die neuen Tendenzen, die Unsicherheit herbeiführen, weiter effizient zu bekämpfen.

Die folgenden Themen werden in diesem ersten Teil erwähnt:

  1. Internet und die (neuen) Technologien;
  2. Bekämpfung des organisierten Verbrechens (anhand eines auf Täter [Gruppe] und Beute orientierten, administrativen und internationalen Vorgehens);
  3. Integrierte Verwaltung der Grenzen;
  4. Polizeiliche Verwaltung des öffentlichen Raums.

Der Nationale Sicherheitsplan geht auf 15 Sicherheitsphänomene ein, in deren Rahmen in Bezug auf die Grundfunktion und die spezialisierte und/oder integrierte Polizeiarbeit verschiedene Initiativen eingeleitet werden. Für die beschriebenen Sicherheitsphänomene muss eine deutliche Verankerung des Polizeivorgehens umgesetzt werden.

Es geht um die folgenden Phänomene:

  1. Zuwiderhandlungen gegen die physische und psychische Unversehrtheit;
  2. Innerfamiliäre und sexuelle Gewalt;
  3. Drogen;
  4. Verbrechen und Delikte gegen Güter;
  5. Unbürgerlichkeiten;
  6. Verkehrssicherheit;
  7. Steuerbetrug und andere Finanz- und Wirtschaftsphänomene;
  8. Sozialbetrug;
  9. Menschliches Doping, Kriminalität verbunden mit der Nahrungskette und Umweltkriminalität;
  10. Radikalisierung, gewalttätiger Extremismus und Terrorismus;
  11. Sicherheitsprobleme in Verbindung mit der illegalen Migration und dem Menschenschmuggel;
  12. Menschenhandel;
  13. Hacking, Computersabotage, Computerbetrug und Internetbetrug;
  14. Horizontale Phänomene (Korruption, Geldwäsche und Hehlerei, Identitätsbetrug, Waffenhandel) und
  15. Schwere Übertretungen des internationalen Menschenrechts.

Unser Ziel bleibt es, gemeinsam zur Sicherheit und Lebensqualität der Gesellschaft beizutragen!